Schweizer Rettungspaket soll Stromknappheit verhindern
Die Regierung hat beschlossen, einen Rettungsplan für die wichtigsten Schweizer Elektrizitätsunternehmen auszuarbeiten, um eine Energieknappheit zu vermeiden.
Dieser Inhalt wurde am 14. April 2022 – 14:51 veröffentlicht
swissinfo.ch/urs
Ziel sei es, die finanzielle Liquidität von Unternehmen im internationalen Energiehandel sicherzustellen und eine Stromknappheit in der Schweiz zu vermeiden, kündigte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag an.
Die Insolvenz eines grossen Elektrizitätsunternehmens könne eine Kettenreaktion auslösen, die die Energieversorgung der Schweiz bedrohe.
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen uns auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten“, sagte Sommaruga auf einer Pressekonferenz.
Im Rahmen des Plans würde die Regierung als „Kreditgeber der letzten Instanz“ eingreifen, während Energieunternehmen und ihre Aktionäre aufgefordert werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit massiven Preiserhöhungen seit Ende des Jahres fertig zu werden.
Unternehmen konkurrieren auf einem äußerst volatilen internationalen Markt, der durch den Krieg in der Ukraine und die Position Russlands als wichtige Gasexportnation, insbesondere nach Westeuropa, erschwert wird.
Strenge Auflagen
Sommaruga sagte, die Bedingungen der Rettungsaktion seien streng, einschließlich eines Verbots der Zahlung von Dividenden, um zu viele Antragsteller abzuschrecken.
Es wird geschätzt, dass nur wenige Energieunternehmen in den nächsten vier Jahren Anspruch auf staatliche Hilfen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Schweizer Franken (10,67 Milliarden US-Dollar) haben würden.
Sommaruga sagte, die Regierung werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Gesetz im Juni zu diskutieren und zu verabschieden.
Im Januar bat Alpiq, eines der grössten Elektrizitätsunternehmen der Schweiz, die Regierung um finanzielle Hilfe, zog sein Gesuch später jedoch zurück.
Das Energieministerium hat angesichts der Forderungen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei eine Task Force eingesetzt, um sich auf die Energieerzeugung der Haushalte zu konzentrieren und eine geplante Senkung der CO2-Emissionen zu verschieben.
Weitere Maßnahmen sind die Schaffung einer Wasserkraftreserve und der Bau mehrerer Gaskraftwerke.
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