Switzerland

Schweiz stimmt über Streaming-Steuer und Europäische Grenzschutzagentur ab | Weltnachrichten

ZÜRICH (Reuters) – Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am Sonntag, ob globale Video-Streaming-Dienste Schweizer Filmemacher unterstützen und mehr Geld für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem Referendum ausgeben sollen, das die Verbindungen zur Europäischen Union auf die Probe stellen wird.

In der verbindlichen Volksabstimmung über die sogenannte «Lex Netflix» entscheiden die Stimmberechtigten, ob internationale Streaming-Dienste 4% ihres Umsatzes in der Schweiz in die lokale Filmproduktion investieren sollen, wie es derzeit die nationalen Sender tun. Zudem sollen 30 % der Inhalte von Streamingdiensten aus in Europa produzierten Filmen oder Serien bestehen.

Gegner sagen, dass das Gesetz – unterstützt von der Regierung und dem Parlament – ​​das Angebot an globalen Inhalten reduzieren und Streaming-Dienste dazu anregen könnte, die Preise zu erhöhen.

„Wir haben größten Respekt vor der demokratischen Entscheidungsfindung des Schweizer Volkes und werden das Ergebnis des Referendums abwarten“, sagte ein Netflix-Sprecher und fügte hinzu, dass das Unternehmen nicht an dem Referendumsantrag beteiligt war.

Politische Cartoons über Weltführer

Wenn die Stimmberechtigten zustimmen, den Schweizer finanziellen und personellen Beitrag zur Entwicklung von Frontex zu erhöhen, würden die Schweizer nach Schätzungen der Regierung bis 2027 jährlich 61 Millionen Schweizer Franken (61,5 Millionen US-Dollar) zahlen, gegenüber 24 Millionen im Jahr 2021.

Doch wenn Gegner, die Frontex Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vorwerfen, Erfolg haben, drohen mehr als nur finanzielle Konsequenzen.

Wenn die Massnahme scheitert, könnte sie die Schweiz aus der 26-köpfigen passfreien Schengen-Reisezone und dem Dublin-Asylkoordinierungssystem werfen.

„Ich würde eine Schweizer Entscheidung, Schengen zu verlassen, sehr bedauern. Aber die Schengen-Mitgliedschaft basiert auf einem internationalen Abkommen. Und wenn die Schweiz beschließt, ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachzukommen, muss das Konsequenzen haben“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson. Zeitung des Tages-Anzeigers.

Eine gfs.bern-Umfrage für den Sender SRF ergab, dass 69 % für die Finanzierung von Frontex und 25 % dagegen sind. Es wurde erwartet, dass das Kinogesetz 56 % Unterstützung erhält, während 41 % dagegen sind.

Die Ende April durchgeführte Umfrage unter 6.315 Wahlberechtigten hatte eine Fehlerquote von 2,8 Prozentpunkten.

Die Stimmberechtigten werden im Rahmen des Schweizer Systems der direkten Demokratie auch entscheiden, ob die Entnahme von Organen für Transplantationen erleichtert werden soll, was ebenfalls angenommen werden sollte.

($1 = 0,9921 Schweizer Franken)

(Berichterstattung von Michael Shields, Redaktion von Ed Osmond)

Copyright 2022 ThomsonReuters.

Leave a Reply

Your email address will not be published.