Switzerland

Schweiz: Revision des Schweizer Kartellrechts geht in neue Phase – fliegt es diesmal?

Zusamenfassend

Die Schweizer Regierung hat das Vernehmlassungsverfahren zu einer neuen Revision des Schweizer Kartellgesetzes eröffnet (“KorbA“) nach vorangegangenen Fehlversuchen.

Hauptziel der vorgeschlagenen Revision ist die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Durch die Umstellung des bisherigen qualifizierten Marktbeherrschungstests auf einen SIEC-Test (Signifikante Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs) soll die Fusionskontrollregulierung an bereits in der EU geltende Standards angeglichen und damit die Untersagungsschwelle gesenkt werden.

Darüber hinaus stellt die vorgeschlagene Überarbeitung die Bewertung von Kernvereinbarungen klar und führt neue Vorschriften ein, um kartellrechtliche Zivilklagen und kartellrechtliche Verwaltungsverfahren weiter zu erleichtern.

Ist die Vernehmlassung nun eröffnet, ist mit einer echten Revision des KG nicht vor 2023/2024 zu rechnen. Während der politischen Debatte kann das Parlament die vorgeschlagenen Änderungen ändern. Beim letzten Mal wurde der Revisionsvorschlag überfrachtet und schließlich vom Parlament nicht angenommen.

Daher werden wir alle mit diesem KTG-Revisionsvorschlag die künftigen Entwicklungen im Auge behalten.


Inhalt

  1. Wichtige Punkte, an die Sie sich erinnern sollten
  2. Fusionskontrolle
  3. Aufklärung von wettbewerbswidrigen Absprachen
  4. Ziviles Kartellrecht stärken
  5. Verfahrensänderungen

Wenn die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen in Kraft treten, sind folgende Merkmale bemerkenswert:

  • Transaktionen können untersagt werden, wenn sie einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern, auch wenn sie unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle bleiben.
  • Unternehmen können möglicherweise argumentieren, dass ihre Kernvereinbarungen aufgrund fehlender quantitativer Auswirkungen immer noch keine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung darstellen.
  • Zivilrechtliche Verbraucherkartellklagen werden zunehmen.

Neue Befreiung von der Meldepflicht

Bisher muss jede Transaktion, die die Umsatzschwellen nach Art. 9 Abs. 1 LCT erreicht, der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gemeldet werden. Die vorgeschlagene Revision sieht eine Ausnahme von dieser Regel für grenzüberschreitende Verschmelzungen vor, sofern diese a) nicht ausschliesslich auf die Schweiz abzielen (also die Schweiz und mindestens den EWR einschliessen müssen) und b) von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Ziel ist es, die Notifizierungsverfahren zu vereinfachen und Zeit und Ressourcen für Unternehmen zu sparen, die bereits die EU-Notifizierungsstandards einhalten („One-Stop-Shop“). Ob dies in der Praxis realisierbar ist, bleibt abzuwarten, da es immer auf Marktdefinitionen ankommen wird.

SIEC-Test

Nach geltendem Recht werden Transaktionen von der WEKO mit einem qualifizierten Dominanztest beurteilt und die WEKO kann eine Transaktion nur untersagen, wenn die Transaktion eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt und diese marktbeherrschende Stellung einen wirksamen Wettbewerb ausschaltet. Durch die Einführung des SIEC-Tests könnte die Weko Abhilfe verlangen oder Transaktionen untersagen, wenn a) sie einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern und b) nachgewiesene Effizienzvorteile speziell für die Kunden die durch die erhebliche Wettbewerbsbehinderung verursachten Nachteile nicht aufwiegen. Daher können auch Geschäfte unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle nur untersagt oder vorbehaltlich Abhilfen zugelassen werden, wenn die vorgeschlagene Regelung noch die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als nennenswertes Beispiel nennt.

Die Annahme des SIEC-Tests zielt darauf ab, das KartG mit der internationalen Praxis, insbesondere der EU, zu harmonisieren, das KartG an zunehmend digitalisierte Märkte anzupassen, ohne noch spezifische Regeln dafür zu schaffen, und der WEKO zu ermöglichen, sowohl positive als auch negative Aspekte zu übernehmen, und insbesondere auch die einseitigen Wirkungen von Transaktionen angemessen berücksichtigt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie sich andere Fälle als klare Marktbeherrschung entwickeln werden.

Aktuell gelten nach der GABA-Rechtsprechung (BGE 143 II 297) gekennzeichnete horizontale und vertikale Absprachen (Art. 5 Abs. 3 und 4 KG) für sich allein schon als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung, was bedeutet, dass sie automatisch gelten rechtswidrig, auch wenn sie eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, es sei denn, es liegt eine hinreichende, in der Praxis schwer nachzuweisende Rechtfertigung vor. Diese Annahme selbst würde sich mit der vorgeschlagenen Überarbeitung ändern. Die Wiedereinführung des Prä-Gaba-Wirkungstests würde die Wettbewerbsbehörden dazu verpflichten, bei der Beurteilung, ob auch Kernabsprachen den Wettbewerb erheblich beschränken, nicht nur qualitative, sondern auch quantitative Kriterien zu berücksichtigen.

Die vorgeschlagene Überarbeitung soll den Unternehmen mehr Spielraum für wünschenswertes Wettbewerbsverhalten geben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es Unternehmen in der Praxis erlaubt sein wird, Kernabsprachen mit nur unwesentlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb abzuschließen.

Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, das zivile Kartellrecht zu stärken, indem es mehr Parteien ermöglicht wird, Zivilklagen zu erheben. Die wichtigsten Heilmittel sind:

  • Verbrauchern und Behörden sollte das Recht eingeräumt werden, Zivilklagen zu erheben.
  • Die Verjährung ist ab der Eröffnung einer Untersuchung durch die Weko bis zum Erlass eines rechtskräftigen Entscheids gehemmt.
  • Unternehmen, die die Opfer ihrer wettbewerbswidrigen Praktiken freiwillig entschädigen, können leichteren Verwaltungsstrafen unterliegen.

Verwaltungsabläufe werden mit folgenden Instrumenten verbessert:

  • Die vorgeschlagene Revision zielt darauf ab, das Meldeverfahren zu verbessern, damit Unternehmen ihr geplantes Verhalten vor der Umsetzung der WEKO melden können. Aktuell hat die Weko bis zu fünf Monate Zeit, um nach dem gemeldeten Verhalten ein Verfahren einzuleiten. Diese Frist für das Vernehmlassungsverfahren verkürzt sich auf zwei Monate. Zudem besteht die Gefahr von Sanktionen nach einer solchen Meldung erst mit der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens und nicht mehr wie bisher nur mit einem Ermittlungsverfahren. Aber auch mit diesen Verbesserungen bleibt die aktuelle Rechtsunsicherheit bestehen, da bei einer Untersuchung durch die WEKO auch Jahre später Sanktionsrisiken drohen.
  • Um das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, führt die vorgeschlagene Revision unverbindliche Fristen für Wettbewerbsbehörden und Gerichte ein, die verpflichtet sind, Verzögerungen einzuhalten oder zu erklären.
  • Bei Einstellung der Ermittlungen oder im Falle eines (Teil-)Erfolgs können die Parteien Ersatz für die entstandenen Vertretungskosten vor den Wettbewerbsbehörden erhalten.

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