Switzerland

Mai-Umfrage: Schweizer Steuer auf Streaming-Giganten könnte scheitern


Beim Referendum über eine geplante Abgabe an internationale Unterhaltungsgiganten zur Ankurbelung der Schweizer Filmbranche ist mit einem spannenden Endspiel zu rechnen. Keystone/Peter Schneider

Eine geplante Abgabe auf internationale Streaming-Plattformen in der Schweiz ist im Vorfeld einer Volksabstimmung zum Schweizer Filmgesetz verstärkt unter Druck geraten.

Dieser Inhalt wurde am 4. Mai 2022 – 06:00 veröffentlicht

swissinfo.ch

Die letzte Meinungsumfrage, die zehn Tage vor einer nationalen Abstimmung zu diesem Thema veröffentlicht wurde, ergab, dass die Gegner den Vorsprung auf 12 % gegenüber einer ersten Umfrage im März verringerten.

Zwei weitere Themen auf der Tagesordnung vom 15. Mai – eine Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie die Einführung der mutmasslichen Zustimmung zu Organspenden – scheinen von einer stetigen Unterstützung der Umfrageteilnehmer zu profitieren.

Es wurde vom führenden Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Schweizerischen Rundfunks produziert.

Meinungsforscher erwarten ein enges Rennen um eine Steuer von 4 %, die internationale Streaming-Plattformen wie Netflix und Disney auf ihre Einkünfte aus der Schweiz zahlen müssten. Die Gebühr, die auf mehr als 12 Millionen Schweizer Franken (12,3 Millionen US-Dollar) pro Jahr geschätzt wird, ist für die Schweizer audiovisuelle Industrie bestimmt.

“Es gibt einen Trend zum mehrheitlichen Nein, aber die Debatte kommt bisher nicht in Gang”, sagt Politologe Lukas Golder, Co-Direktor des Instituts GfS Bern.Externer Link.

Die derzeitige Mehrheit von 56 % zugunsten der Gesetzesänderung könnte schwinden, was zu einem knappen Ergebnis in zwei Richtungen führen würde, fügte er hinzu.

Golder sagt, die Reformdebatte sei etwas abstrakt geblieben, es habe an Intensität gefehlt, und weder Gegner noch Befürworter seien sehr erfolgreich darin gewesen, die Wähler einzubeziehen.

Drei Jugendflügel politischer Parteien von rechts bis Mitte haben ein Referendum erzwungen, das genügend Unterschriften gesammelt hat, um einen parlamentarischen Entscheid zum Schweizer Kinogesetz anzufechten.

Golder stellt fest, dass die Befragten in der Westschweiz eher die staatliche Unterstützung der Schweizer Medienbranche befürworten, während die Befürworter des freien Marktes in der wichtigsten deutschsprachigen Gemeinschaft die Oberhand zu haben scheinen.

„Zusätzliche Anstrengungen werden erforderlich sein, um das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen“, sagt Golder. “Unsere Umfrage hat keine offensichtlichen Hinweise ergeben, daher bleibt es schwierig zu sagen, welche Seite am Ende gewinnen wird.”

Organspenden: konsolidiert

Meinungsforscher haben wenig Zweifel an den beiden anderen Fragen auf dem Wahlbogen.

Die abschließende Untersuchung ergab, dass Befürworter der Umkehrung des Zustimmungsprinzips für Organspenden ihren Vorsprung vor dem Referendumsausschuss festigten, der versuchte, einen parlamentarischen Vorschlag abzulehnen.

Die von der rechten Volkspartei und Regierungskritikern unterstützte Nein-Seite konnte nicht viel Boden gutmachen.

Dies liege auch daran, dass das Parlament einen Änderungsantrag zur erweiterten ausdrücklichen Zustimmung vorgeschlagen habe, um eine radikalere Volksinitiative zu blockieren, so Golder.

Der Kompromiss des Parlaments berücksichtigt mögliche Bedenken hinsichtlich der Organspende von Verstorbenen.

Frontex und der Krieg

Bei der Abstimmung über eine geplante Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird ein klares Ergebnis erwartet.

„Alles andere als ein klarer Sieg für Regierung und Parlament wäre eine Riesenüberraschung“, sagte Golder.

Der wachsende Abstand zwischen Gegnern und Befürwortern in den vergangenen vier Wochen ist auf die Bereitschaft der Volksparteibasis zurückzuführen, für die Regierung zu stimmen.

Die politische Linke, die das Referendum erzwungen hat, ist in ihrem Kampf gegen Frontex uneins. Trotz möglicher Vorbehalte seien sich die meisten Bürger über den Nutzen der Agentur bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung einig, so Golder.

Die Kampagnen vor der Abstimmung am 15. Mai wurden von der russischen Invasion in der Ukraine überschattet, die eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erregte.

“Der Krieg hat sicherlich nicht geholfen, intensive Debatten über irgendwelche Punkte auf dem Stimmzettel zu führen”, sagt Golder.

Sein Institut geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der „Wahlmüdigkeit“ nach den ungewöhnlich emotionalen Kampagnen des vergangenen Jahres über die Gesundheitspolitik der Regierung, Klima und Umwelt sowie die Covid-19-Pandemie auf ein leicht unterdurchschnittliches Niveau sinken wird.

Umfragedetails

Für die zweite von zwei nationalen Erhebungen befragten die Ermittler 6315 Schweizerinnen und Schweizer aus allen Sprachregionen des Landes und aus der Auslandschweizer-Community.

Die Umfrage basiert auf Online-Antworten sowie Telefoninterviews mit Festnetz- und Mobilfunknutzern und wurde vom 20. bis 27. April durchgeführt.

Die Fehlerquote beträgt 2,8 %.

Die Umfrage wurde vom Schweizerischen Rundfunk (SRG) – der Muttergesellschaft von swissinfo.ch – in Auftrag gegeben und vom Forschungsinstitut GfS Bern durchgeführt.

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Entspricht den JTI-Standards

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