Switzerland

Die Schweiz lanciert Vernehmlassungen zur Anpassung von Finanzierungsinstrumenten an erneuerbare Energien

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Überprüfungspaket stärkt die Instrumente zur Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Neu gibt es auch Investitionszuschüsse für Windenergie- und Geothermieanlagen. Dieses Instrument wird auf Wasserkraftwerke und Biomasse ausgeweitet. Für PV-Anlagen ohne Eigenverbrauch werden höhere Einmalzahlungen eingeführt, die zum Teil über Ausschreibungen vergeben werden. Außerdem wird eine Winterprämie für Photovoltaikanlagen eingeführt. Es gibt ein neues Instrument für Beiträge zu den Betriebskosten von Biomassekraftwerken.

Mit der parlamentarischen Initiative 19.443 „Einheitliche Förderung Erneuerbarer Energien. Einheitliche Vergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Windkraft und Geothermie“ hat das Parlament am 1. Oktober 2021 beschlossen, die Ende 2022 auslaufende Einspeisevergütung durch Investitionsbeiträge abzulösen. Darüber hinaus sieht es neue Betriebskostenbeiträge für Biomassekraftwerke vor. Das Parlament beschloss zudem deutliche Anpassungen bei der Betriebsprämie für Photovoltaikanlagen. Alle diese Finanzierungsinstrumente laufen bis Ende 2030. Diese neuen Rechtsgrundlagen müssen nun in den entsprechenden Verordnungen konkretisiert werden.

Für die Photovoltaikanlagen werden verschiedene Details beschrieben, für die wir auf den unten geteilten Link zur realen Version verweisen.

Förderfähig sind neue Wasserkraftwerke ab einer Leistung von 1 MW (bisher 10 MW oder mehr). Größere Systemerweiterungen und -erneuerungen mit einer Leistung von mindestens 300 kW werden weiterhin unterstützt. Für neue und erweiterte Wasserkraftwerke gilt ein einheitlicher Ansatz für Investitionsbeiträge von 50 % der förderfähigen Investitionskosten, für sanierte Anlagen 40 % für Kleinwasserkraftwerke unter 1 MW und 20 % für Großwasserkraftwerke über 10 MW. MW (für Anlagengrößen zwischen dem linear verkürzten Ansatz).

Einige Kleinwasserkraftwerke im Einspeisevergütungssystem leiden zunehmend unter Dürreperioden, in denen sie die erforderlichen Mindestproduktionsmengen nicht erreichen können. Diese Trockenzeiten werden nun zum Nachweis des Erreichens der Produktionsziele berücksichtigt und damit der Bediener entlastet.

Die Investitionsbeiträge für Biogasanlagen, die mit landwirtschaftlicher Biomasse betrieben werden, müssen 60 % der anrechenbaren Investitionskosten betragen. Davon entfallen 40 % auf Holzkraftwerke und sonstige Biogasanlagen und 20 % auf öffentliche Infrastrukturanlagen (KVA, ARA) sowie Klärschlammverbrennungs- und Deponiegasanlagen. Zusätzlich zum Investitionsbeitrag gibt es nun einen Betriebskostenbeitrag für Biomasseanlagen, der quartalsweise für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde gezahlt wird. Die Höhe des Betriebskostenbeitrages ist abhängig von der Anlagenart und der Leistungsklasse.

Auch Windkraftanlagen werden mittlerweile durch Investitionszuschüsse gefördert. Der Beitragssatz beträgt 60 % der förderfähigen Investitionskosten.

Für Geothermieanlagen gibt es jetzt Investitionsbeiträge statt Erkundungsbeiträge, die nun in der EnFV statt wie bisher in der EnV geregelt sind. Untergeschosserschließungskosten und bestimmte Erschließungskosten während der Prospektions- und Erschließungsphase können ebenfalls geltend gemacht werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungsphase können nun auch Investitionszuschüsse für den Bau von Geothermiekraftwerken zur Stromerzeugung beantragt werden.

das Energieverordnung (EnV ) vereinfacht die Regelungen für Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsgemeinschaften (ZEV). Das Erfordernis zusammenhängender Parzellen entfällt somit. Zudem werden die ZEV-Preisvorgaben für Mieter und Mieterinnen vereinfacht.

Die Mindestanforderungen an die Effizienz verschiedener Geräte werden in der erhöht Energieeffizienzverordnung (EnEV) . Damit wird der Auftrag des Bundesrats vom 16. Februar 2022 zur Effizienzsteigerung bis 2025 umgesetzt. Betroffen sind unter anderem Kühlschränke, Trockner, Geschirrspüler und Elektroboiler. Darüber hinaus berücksichtigt das Energielabel für Pkw, dass die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge zunehmend auf fahrzeugspezifischen Daten aus der Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) statt auf der alten allgemeinen Typgenehmigung (TG) basiert.

Die Bedingungen für die Durchführung sogenannter Sandbox-Projekte (Pilotprojekte) sind in der festgelegt Stromversorgungsverordnung (StromVV) . Sandbox-Projekte sind Teil des experimentellen Elektrizitätsgesetzes. Sie sollen Innovationen im Bereich der Energieversorgung und die Weiterentwicklung der Gesetzgebung unterstützen.

Darüber hinaus werden in der StromVV neue Regelungen aufgenommen, die ausdrücklich die Behandlung sogenannter Deckungsunterschiede im Netznutzungsentgelt regeln. Diese Neuregelung bringt Erleichterungen für Endverbraucher.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Juli 2022. Die revidierten Verordnungen treten voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft.

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