Germany

Deutschlands Tories sind auf dem besten Weg, die Abstimmung im Nordstaat zu gewinnen

  • Konservative CDU führt Umfragen für Wahlen am 8. Mai an
  • Die Energiewende, ein großes Wahlkampfthema mitten im Ukrainekrieg
  • Wahl gilt als Indikator für NRW-Wahl am 15. Mai

BERLIN, 8. Mai (Reuters) – Die deutschen Konservativen werden am Sonntag bei den Regionalwahlen im nördlichen Schleswig-Holstein die Nase vorn haben und der Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt aus der Bundesregierung verdrängt wurde, Auftrieb geben die diesjährige Bundestagswahl. .

Die Christdemokraten (CDU) haben in dem Bundesland, dessen knapp 3 Millionen Einwohner rund 3,5 % der deutschen Bevölkerung ausmachen, einen großen Umfrage-Vorsprung.

Eine am Donnerstag vom ZDF Politbarometer veröffentlichte Umfrage bezifferte die Unterstützung für die CDU in Schleswig-Holstein auf 38% und vergrößerte den Abstand zu den Sozialdemokraten (SPD) und Grünen, die beide bei 18% lagen.

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Das stärkere Ansehen der CDU im Land als auf nationaler Ebene – wo sie nach ihrer schlechtesten Bundestagswahl im September 26 % der Stimmen erhält – ist den Analysten zufolge teilweise auf die Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther zurückzuführen.

Eine andere Bezeichnung für Günther, 48, der laut Umfragen Deutschlands beliebtester Ministerpräsident ist, könnte die Rolle der Gemäßigten in der CDU stärken, als Kontrapunkt zu ihrem eher rechten Führer Friedrich Merz, haben CDU-Quellen Reuters mitgeteilt.

Nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Eckernförde sagte ein entspannt aussehender Günther gegenüber Fernsehreportern, er hoffe, dass das sonnige Wetter am Wahltag zu einer hohen Wahlbeteiligung führen werde.

Wichtiger werden nächste Woche die Wahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), wo SPD und CDU Kopf an Kopf liegen.

Eine Niederlage der Konservativen in NRW nach der Niederlage im März im kleinen Saarland wäre ein herber Rückschlag für die Partei.

Es würde auch der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz aus SPD, Grünen und den wirtschaftsfreundlichen Liberaldemokraten (FDP) erlauben, Gesetze im Oberhaus des Bundestages zu verabschieden, wo Landtagswahlen über die Stimmenverteilung entscheiden. Weiterlesen

Typischerweise dominieren bei diesen Landtagswahlen regionale Themen wie Kinderbetreuungskosten oder Grunderwerbssteuern.

Aber auch innenpolitische Themen stehen in diesem Jahr angesichts der tektonischen Verschiebungen in der deutschen Außen-, Energie- und Sicherheitspolitik seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar im Vordergrund.

Einerseits will Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, um die Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant zu verringern.

Zwischen Ost- und Nordsee gelegen, ist Schleswig-Holstein mit mehr als 3.000 Onshore- und Offshore-Windenergieanlagen eines der führenden Bundesländer für Windenergieerzeugung in Deutschland.

Die Grünen zielen darauf ab, die Zahl der Windkraftanlagen zu erhöhen und den Mindestabstand zwischen Windparks und Wohngebäuden zu verringern, während die CDU die Produktionskapazität bestehender Windparks erhöhen will, ohne ihre Zahl weiter zu erhöhen.

Schleswig-Holstein wird voraussichtlich auch eines von zwei deutschen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) beherbergen, dessen Bau aufgrund des Krieges in der Ukraine vorgezogen wurde. Die Grünen und die Südschleswigsche Partei (SSW), die die dänische Volksgruppe vertritt, hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen.

Ein entschiedener Widerstand gegen einen Regierungsantritt ist angesichts der Sorgen um die Energieversorgung aber nicht mehr zu erwarten, so der staatsbürgerliche Bildungsbeauftragte Christian Meyer-Heidemann, ein überparteiliches Amt.

Der Batteriehersteller Northvolt plant, im Jahr 2025 eine dritte Gigabyte-Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide zu eröffnen, und beruft sich auf den hohen Anteil des Landes an Ökostrom.

Schleswig-Holstein wird seit 2017 von einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aus Konservativen, Grünen und FDP – benannt nach den Parteifarben – regiert, die Günther nach eigenen Angaben bei einem Wahlsieg weiterführen will.

Die nächste Landeskoalition könnte auch nur aus zwei Parteien bestehen, CDU und Grüne oder CDU und FDP, wenn ohne einen dritten Partner eine Mehrheit erreicht werden kann.

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Zusätzliche Berichterstattung von Andreas Rinke und Vera Eckert, Redaktion von Mark Heinrich

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