Germany

Deutschland zögert bei den Militärausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am 27. April in Berlin.


Foto:

SCHWIMMBAD/REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor zwei Monaten versprochen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Wo ist das Geld jetzt? Komisch, fragen Sie, denn das Schwanken von Herrn Scholz bei seinem Unterzeichnungsversprechen wird in Berlin zunehmend kontrovers diskutiert.

Die „Wendepunkt“-Rede, die Herr Scholz am 27. Februar hielt, enthielt zwei Versprechungen: das jährliche Militärbudget auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, in Übereinstimmung mit den Zielen der Nordatlantikpakt-Organisation, und einen einheitlichen Umschlag zu schaffen 100 Mrd. € (105 Mrd. $) Spezialfonds für Käufe. Grundsätzlich wäre der Versorgungsfonds von der verfassungsmäßigen Begrenzung der Staatsverschuldung ausgenommen, der reguläre Militärhaushalt jedoch nicht.

Die große Gefahr war und bleibt, dass der pazifistische Flügel der Dreiparteien-Koalitionsregierung – Mr. Scholz’ Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberaldemokraten (FDP) würden dieses Engagement schwächen, indem sie Geld für Nicht-Verteidigungsprojekte wie erneuerbare Energien oder Entwicklungshilfe verschwenden. Die beste Nachricht der vergangenen zwei Monate ist, dass Berlin dieser Versuchung bisher widerstanden hat.

Die Regierung sagte Mitte März, sie werde den Sonderfonds verwenden, um 35 F-35-Jets von den Vereinigten Staaten zu kaufen, um veraltete Kampfflugzeuge zu ersetzen und Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Nuklearabkommens zu erfüllen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte die Notwendigkeit disziplinierter Investitionen in Fähigkeiten.

Doch Herr Scholz hat Mühe zu sagen, was er mit seinen doppelten Versprechen gemeint hat. In seiner Rede vom Februar wurde nicht angegeben, ob er meinte, er würde 2 % des BIP ausgeben mehr 100 Milliarden Euro, oder wenn es 2 % des BIP ausgeben würde einschließlich die 100 Milliarden Euro. Unterscheidung zählt.

Das Erreichen des 2-Prozent-Ziels würde im nächsten Haushaltsjahr jährliche Verteidigungsausgaben von rund 75 Milliarden Euro bedeuten, aber die Regierung von Herrn Scholz hat einen Haushalt von nur 50 Milliarden Euro vorgelegt, ungefähr so ​​viel wie vor der “Wende”. Geplant ist offenbar, die jährlichen Ausgaben um ein Viertel des Sonderversorgungsbudgets zu ergänzen.

Dieses Zeug hat das Zeug zu einem großen Fehler. Ein unmittelbares Problem besteht darin, dass, wenn das reguläre Budget nicht mit der Versorgungskampagne erhöht wird, die Bundeswehr ohne Ressourcen – insbesondere Personal – für den Betrieb und die Wartung ihrer neuen Ausrüstung dastehen könnte.

Frühere Bemühungen wurden durch die jährliche Budgetierung behindert, die eine Planung für die vielen Jahre, die für ein erweitertes Beschaffungsprogramm erforderlich sind, unmöglich machte. Es könnte kontraproduktiv sein, vom Parlament zu verlangen, jährlich 25 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds auszugeben, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen.

Das Erreichen des 2-Prozent-Ziels im regulären Haushalt – der nicht ohne weiteres durch Schulden finanziert werden kann – würde erfordern, dass sich Berlin zu seiner Zahlung verpflichtet, vorzugsweise durch Kürzung der Ausgaben in anderen Bereichen. Es wird politisch schwierig, aber es würde den höheren Verteidigungshaushalt stützen. Wenn Berlin den Sonderversorgungsfonds als Aufstockung nutzt, um 2 % zu erreichen, werden Deutschlands Verbündete Berlin nicht zutrauen, sein Ziel zu erreichen, wenn der Fonds erschöpft ist.

In dieser Debatte geht es nur teilweise um Deutschlands militärische Fähigkeiten, so wichtig sie auch sind. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit Berlins. Herr Scholz versprach im Februar, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter werden würde, indem es Jahrzehnte der Kürzungen bei der Verteidigung umkehrt. Seine Regierung muss jetzt zeigen, was sie von einer Wende gesagt hat, statt mit Haushaltstricks wieder in Berlins schlechte Gewohnheiten zu verfallen.

Redaktionsbericht des Journals: Das Beste und Schlechteste der Woche von Kim Strassel, Mene Ukueberuwa, Mary O’Grady und Kyle Peterson. Bilder: Ukrainische Ratspräsidentschaft/Zuma Press/Picture Alliance/Getty Images Composite: Mark Kelly

Copyright ©2022 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. 87990cbe856818d5eddac44c7b1cdeb8

Leave a Reply

Your email address will not be published.