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Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU – EURACTIV.com

Deutschland wolle die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt nutzen, um die EU weiterzuentwickeln, möglicherweise die Verträge zu ändern und die einstimmige Beschlussfassung in Fragen der EU-Außenpolitik abzuschaffen , sagte die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann gegenüber EURACTIV in ein Interview.

Deutschland war einer der lautstärksten Unterstützer der Konferenz zur Zukunft Europas und der daraus hervorgegangenen EU-Reformpläne.

Denn „unsere Vision ist, dass wir noch stärker und noch tiefer in Europa zusammenarbeiten“, betonte Lührmann.

„Bei den Verhandlungen im Rat habe ich mich immer als Repräsentant der Zukunftskonferenz gesehen, weil ich diese Punkte dort immer sehr aktiv anspreche und uns dafür einsetze, Unterstützung für die Umsetzung zu erhalten“, ergänzte die Ministerin.

Fast 50 Vorschläge wurden vom Plenum der Konferenz eingebracht, darunter beispielsweise die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.

Nun sei es wichtig, „dass wir als EU die in der Konferenz zur Zukunft Europas angesprochenen institutionellen Reformprozesse liefern und auch wirklich starten“, so Lührmann weiter.

Die Bedeutung der Konferenz, die am Montag (9. Mai) offiziell endet, wurde bereits im deutschen Koalitionsvertrag unterstrichen. Die Konferenz solle zu einem “konstitutionellen Moment” für die EU führen und zu einer “Weiterentwicklung zu einem europäischen Bundesstaat”.

Lührmann plädiert deshalb dafür, dass „auch die Ergebnisse der Zukunftskonferenz offen diskutiert werden sollten, auch mit Offenheit für Vertragsänderungen“.

„Es ist ein zentraler Punkt unserer Europapolitik, dass wir eine Dynamik in diese Richtung fördern. Und ich hoffe, dass die Zeit dafür bald reif ist“, sagte Lührmann.

Abschaffung der einstimmigen Entscheidungsfindung

Angesichts des derzeitigen Stands der Verhandlungen könnte sich eine Änderung des EU-Vertrags jedoch als langwieriger und schwieriger Prozess erweisen.

Lührmann fordert daher, den Fokus kurzfristig auf Vorschläge zu legen, die keiner Vertragsänderung bedürfen. „Es gibt viele schöne Dinge, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit“, sagte sie.

Bereits die aktuellen Verträge ermöglichen beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Sie ermöglichen auch die Erstellung transnationaler Listen, über die derzeit verhandelt wird.

„Ein ganz wichtiger Punkt für uns als Bundesregierung ist, dass es weniger Vetomöglichkeiten in der Außenpolitik gibt, um uns handlungsfähiger zu machen. Hierzu gibt es bereits Optionen im Rahmen des derzeitigen Vertragsrahmens. Und wir sollten jetzt auch als europäische Institutionen gemeinsam diskutieren, wie wir das am besten erreichen“, sagte Lührmann.

Und mit dem entschiedenen Vorgehen der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist die Grundlage für Verhandlungen zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips jetzt stärker denn je.

„Der russische Angriffskrieg hat in diesem Bereich eine ganz neue Dynamik geschaffen, weil die EU wie nie zuvor geschlossen und entschlossen agiert und reagiert hat“, sagte Lührmann.

„Und ich denke, in den Mitgliedstaaten wächst die Erkenntnis, dass wir in diesem sich verändernden geopolitischen Kontext wirklich eine entschlossenere gemeinsame Haltung einnehmen müssen. Daher denke ich, dass eine Debatte zu diesem Thema durchaus möglich ist“, fügte sie hinzu.

Die Abgeordneten unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) eine Entschließung angenommen, in der sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen und die EU-Verträge ändern, um die Umsetzung von Bürgervorschlägen zu erleichtern.

EU-Erweiterung

Die Handlungsfähigkeit der EU sei aber auch eng mit der angestrebten Erweiterung verknüpft, sagte Lührmann weiter.

„In der Tat gehen die beiden Probleme Hand in Hand. Und für mich ist klar: Wenn die EU wächst, müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch fragen, welche Institutionen wir dafür brauchen“, fügte sie hinzu.

Gerade im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft des Westbalkans müssten wir jetzt „deutliche Fortschritte erzielen“, indem wir schnellstmöglich Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen, fügte der Minister hinzu.

„Für mich ist klar, dass wir unsere Versprechen halten müssen. Und es gibt ganz klare Regeln im Mitgliedschaftsprozess. Wenn also Reformen durchgeführt werden, werden diese Länder der EU ein Stück näher kommen“, fügte sie hinzu.

Vor dem EU-Beitritt dieser Länder müssen daher rasch institutionelle Reformen durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Größe der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie im Hinblick auf die Vetorechte der Mitgliedstaaten.

„Wir als EU müssen unsere Hausaufgaben machen und uns institutionell so aufstellen, dass wir auch als EU mit 33 oder mehr gut funktionieren“, fügte sie hinzu.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

Auch Deutschland ist jetzt offen für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ – ein Schritt, der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer tabu war, da sie befürchtete, dass die weitere Integration einiger weniger Staaten einen Keil zwischen die EU-Mitglieder treiben würde.

Unter der neuen Bundesregierung ist ein Richtungswechsel deutlich zu spüren. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa wies in seiner Antrittsrede im Bundestag im Dezember darauf hin, dass einige Staaten die europäische Integration vorantreiben könnten, „wenn noch nicht alle bereit sind“.

Lührmann sagte auch, dass eine weitere Integration der bereitwilligsten Staaten eine “natürlich vorhandene Möglichkeit” sei.

Doch wegen des russischen Krieges in der Ukraine sei “jetzt nicht der Zeitpunkt für eine so grundlegende Entscheidung”, sagte der deutsche Minister. „Wir befinden uns in einer Welt des Umbruchs und wir müssen diese Debatten jetzt beginnen“, fügte sie hinzu.

Die deutsche Staatsministerin für Europa wies auch darauf hin, dass Deutschland diesen Ansatz in bestimmten Bereichen bereits verfolge – etwa in der von Innenministerin Nancy Faeser ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen“ zur Migrationspolitik.

„Aber gerade jetzt, in dieser aktuellen globalen Krise, ist das Ziel der Bundesregierung zunächst einmal, alle zusammenzuhalten und gerade in den großen Themen möglichst geschlossen aufzutreten“, betonte auch Lührmann.

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