ETH-Zurich, Switzerland
Switzerland

Der Bundesrat eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zum Fluggastdatengesetz

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Fluggastdatengesetz (FPG) eröffnet, die Behörden des Landes haben bestätigt.

Gemäss der Erklärung des Bundesamts der Schweiz ist die Nutzung von Flugpassagierdaten ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Verbrechen in mehr als 60 Ländern, berichtet SchengenVisaInfo.com.

Die Schweizer Behörden betonten, dass das Land die entsprechenden Daten künftig nutzen können solle.

„Die Schweiz ist eine wichtige Drehscheibe für den internationalen Luftverkehr. Vor der Pandemie verzeichnete es mehr als 58 Millionen Fluggäste. Fluggesellschaften fassen bei der Buchung eines Fluges Informationen über einzelne Passagiere in einem Passenger Name Record (kurz PNR) zusammen – auch in der Schweiz. Bei Flügen in ein Land, das PNR verwendet, sind die Fluggesellschaften nun verpflichtet, den lokalen Behörden die Daten der Flugpassagiere zur Verfügung zu stellen.“ nimmt die vom Bundesamt veröffentlichte Pressemitteilung zur Kenntnis.

Fluggesellschaften, die auf Schweizer Gebiet starten und in der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten oder Kanada landen, müssen diese Daten an die Behörden des Bestimmungsortes übermitteln.

Insgesamt 62 Länder auf der ganzen Welt, darunter auch Länder der Europäischen Union, haben Büros eingerichtet, die diese Fluggastinformationen auswerten, um illegale Geschäfte wie Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Die Nutzung der Daten durch die Schweiz ist mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht gestattet.

Damit hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesgesetz über die Bearbeitung von Fluggastdaten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und anderer Strafsachen eröffnet.

Fluggastdatensätze (PNR) helfen bei der Identifizierung von Terroristen oder Personen, die an solchen illegalen Geschäften beteiligt sind. Dadurch können Polizeibeamte detaillierte Informationen über Personenbewegungen erhalten und auch Muster polizeilicher Ermittlungen erkennen. Auf diese Weise können an einem Kriminalfall beteiligte Personen aufgedeckt werden.

„Die Nutzung von PNRs ist eine internationale Verpflichtung: Mit drei Resolutionen fordert der UN-Sicherheitsrat die Staatengemeinschaft auf, nationale PNR-Systeme aufzubauen. Die Beschlüsse sind auch für die Schweiz bindend. Die Nutzung dieses Instruments ist auch eine Bedingung für den Verbleib der Schweiz im US Visa Waiver Program (VWP). lesen Sie die Aussage.

PNR-Daten sind Informationen wie Vor- und Nachname, Adresse und Telefonnummer, Kreditkarte oder PayPal.

Trotz der neuen Änderungen haben die Schweizer Behörden betont, dass die persönlichen Daten und Rechte der Passagiere gewährleistet sind.

Leave a Reply

Your email address will not be published.