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Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor großer Bewährungsprobe in Deutschlands größtem Bundesland | Deutschland | Ausführliche News und Berichterstattung aus Berlin und darüber hinaus | DW

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird als „Bundestagswahl im Kleinen“ bezeichnet – denn NRW ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste Bundesland Deutschlands sowie eines der vielfältigsten. Nur acht Monate nach den nationalen Wahlen des Landes kommt der Stimmabgabe in dem Bundesstaat mit 18 Millionen Einwohnern eine besondere Bedeutung zu.

In Berlin bilden die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Koalition mit den Grünen und der FDP. Seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die steigende Inflation und eine Energiekrise, die dadurch verursacht wurde, dass Deutschland versuchte, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, wird voraussichtlich auch die Wähler bei den Wahlen beeinflussen.

Weder die SPD noch die CDU haben einen bekannten Vorsprung

NRW beheimatet Deutschlands „Rostgürtel“, das Ruhrgebiet, das ehemalige Kohlerevier der Bundesrepublik Deutschland und die traditionelle Hochburg der SPD. Aber die Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) führen das Land in einer Koalition mit der FDP, nachdem sie bei den letzten Landtagswahlen 2017 für eine kleine Überraschung gesorgt hatten.

Derzeit liegen CDU und SPD laut Meinungsforscher Infratest dimap mit 30 % bzw. 28 % gleichauf.

Die Bedeutung der NRW-Wahl für ganz Deutschland sei kaum zu überschätzen, erklärt der Politikwissenschaftler Klaus Schubert, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. “Es ist so groß wie ein ganzes Land, zum Beispiel so groß wie die gesamten Niederlande” und hat ein BIP von etwa der gleichen Größe. Deshalb, so Schubert gegenüber der DW, “sind die Probleme hier für das ganze Land gleich. Der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung sind in aller Munde.”

In der Tat haben viele einkommensschwache Menschen in NRW bereits mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Die CDU auf der Suche nach symbolischen Siegen

“Allerdings”, sagt Schubert, “auf Landesebene ist der Spitzenkandidat noch wichtiger als die Partei, die er vertritt. Deshalb gibt es in NRW dieses Jahr so ​​ein offenes Rennen. Auf der einen Seite haben wir Ministerpräsident Hendrik Wüst.” [of the CDU]der erst seit sechs Monaten im Amt ist, hat bei dieser Wahl kein solides Image vorzuweisen.”

Nach dem Tod von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur 2021 übernahm Hendrik Wüst im vergangenen Oktober das Staatsoberhaupt ohne Direktwahl. Wüst, ehemaliger Eutop-Kabinettslobbyist und Landesgesetzgeber, wollte unbedingt mit Daniel Günter, einem weiteren CDU-Mitglied, zusammentreffen, das die Wiederwahl als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident mit einem Erdrutschsieg gewonnen hatte.

Als “großen Rückenwind” für Wüst bezeichnete der in NRW geborene und noch heute lebende CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Erfolg am vergangenen Sonntag. Merz selbst versuchte, möglichst viele Scheinsiege einzufahren, unternahm sogar eine öffentlichkeitswirksame Reise nach Kiew zu einer Zeit, als Bundeskanzler Scholz sich noch weigerte, dorthin zu reisen.

Die CDU müsse erneut “mehr als 30 Prozent der Stimmen bundesweit gewinnen. Den Anspruch, die Stammpartei in Deutschland zu sein, werde ich nicht aufgeben. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg”, sagte Merz. bei einer Aktionsveranstaltung in dieser Woche in Bad Salzuflen.

Klaus Schubert widerspricht: „Ja, die CDU hat in Schleswig-Holstein gewonnen, aber kurz davor hat die SPD bei den Landtagswahlen im Saarland vor ein paar Wochen groß gewonnen“, sagt er.

„Merz redet zu viel über allgemeine Wirtschaftsthemen“, findet Schubert, „aber NRW-Wähler denken in den letzten Jahren vor allem an Umwelt- und Sozialpolitik, etwa an Bildung und Mobilität.

Wahlkampfplakat mit Kutschaty und Scholz zusammen

Thomas Kutschaty warb für sein enges Verhältnis zu Bundeskanzler Scholz

SPD-Kandidat

Wüsts größter Konkurrent ist der SPD-Parteianwalt Thomas Kutschaty, ein Berufsanwalt aus der Arbeiterklasse, seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit sieben Jahren NRW-Justizminister. In letzter Zeit hat Kutschaty im Wahlkampf aktiv für seine Beziehung zu Bundeskanzler Scholz geworben, trotz des schlechten Rufs des letzteren, nachdem ein Großteil der Öffentlichkeit ihn als schleppend bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine empfunden hatte.

Schubert rechnet damit, dass die Berliner Last-Minute-Unterstützung am Sonntag nicht viel nützen wird. „Jede Partei muss wirklich nur 1 oder 2 Prozent mehr gewinnen, als sie aktuell wählt, um sich mit ihrem präferierten Koalitionspartner eine Mehrheit sichern zu können“, also die Grünen für die SPD und die FDP für die CDU.

Bergwerk Garzweiler

Wälder und Dörfer wurden zerstört, um Platz für den Braunkohleabbau in Deutschlands „Rostgürtel“ zu machen

Kleine Feiern im Rampenlicht

Da die beiden Hauptkandidaten festgefahren sind und weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind, werden kleinere Parteien zu notwendigen Koalitionspartnern.

Die wirtschaftsfreundliche FDP hat in fünf Jahren als Junior-Koalitionspartner wenig dazu beigetragen, die Herzen der Wähler zu gewinnen: Nach 12,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2017 bekommt sie trotz Investitionsversprechen nicht mehr nur 7 Prozent der Stimmen neue Technologien als Mittel, um die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Die FDP leitete das Staatsministerium für Wirtschaft und Energie. In den letzten Jahren gab es große Kontroversen, als ein uralter Wald gerodet wurde, um Platz für ein Braunkohlevorkommen zu machen, zu einem Zeitpunkt, als der Staat bereits den Kohleausstieg bis 2030 zugesagt hatte.

CDU und SPD haben in der aktuellen Krise ihre Bereitschaft signalisiert, den Kohleausstieg um mehrere Jahre zu verschieben. „Ich schließe nichts, bis ich andere Energiequellen habe“, erklärte Kutschaty bei einer Podiumsdiskussion des Regionalsenders WDR.

Niedergang der extremen Rechten

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in der vergangenen Woche ihre erste große Niederlage erlitten: In Schleswig-Holstein scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament.

„Das ist wichtig“, erklärt Schubert, „denn das gelingt ihnen auch in NRW nicht. Sie werden wohl ins Parlament einziehen – aber mit weniger Sitzen und tendenziell sinkender Unterstützung.“

Der Politikwissenschaftler Martin Florack von der Universität Duisburg stimmt dem zu und weist auf die “chronische Nähe der AfD zu Russland” und darauf hin, dass die NRW-Abgeordneten der Partei auch die Krim besucht haben. „In dieser Situation wird es für die AfD wohl schwierig, Stimmen über ihre Wählerbasis hinaus zu gewinnen“, sagt Florack.

Obwohl die Linkspartei mit 8.830 die höchste Landesmitgliedschaft in NRW hat, dürfte sie erneut die 5% verpassen, die für den Wiedereinzug in das Parlament in NRW erforderlich sind.

Grüne Königsmacher

Die einzige Partei, die ab 2017 voraussichtlich große Gewinne erzielen wird, sind die Grünen, die derzeit mit 16 % Unterstützung rechnen, gegenüber 6,4 % vor fünf Jahren.

“Die Grünen haben vor allem mit jungen Wählern hervorragend kommuniziert. Und sie haben sich in den letzten Jahren Glaubwürdigkeit aufgebaut, indem sie Teil von Regierungskoalitionen waren, auf Landesebene und jetzt auf nationaler Ebene.”

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen in NRW. 2018 gab es verheerende Waldbrände und massive Hitzewellen sowie im vergangenen Sommer tödliche Überschwemmungen im Ahrtal. Naturkatastrophen „sind hier ein sehr wichtiges Thema und haben viele Wähler den Grünen gegenüber sympathischer gemacht“, betont Schubert.

Schaffen die Grünen tatsächlich den laut Umfragen prognostizierten Sprung nach vorn und bleiben SPD und CDU Kopf an Kopf, werden die Grünen bei der “Mini-Bundestagswahl” wie im wahren September letzten Jahres Königsmacher sein.

Bearbeitet von: Rina Goldenberg

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